abento: Unternehmensberatung, Personalservice, Personalvermittlung, Leiharbeit, Leihpersonal

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand vom 17.08.2015

1. Behördliche Genehmigung

abento KG besitzt die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, zuletzt ausgestellt durch die Regionaldirektion Niedersachsen/Bremen der Bundesagentur für Arbeit.

2. Rechtsstellung der abento-Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem abento-Mitarbeiter und dem Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen abento-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen abento und dem Kunden vereinbart werden.

3. Auswahl der abento-Mitarbeiter

abento stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte abento-Mitarbeiter zur Verfügung. abento kann während des laufenden Einsatzes abento-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete abento-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der abento-Mitarbeiter

Der Kunde setzt abento-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die abento-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde abento-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt abento insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt abento-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

5. Arbeitssicherheit – Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von abento-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die abento-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet abento nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der abento-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von abento-Mitarbeitern ist abento unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde abento die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt. Bei Nichteinhaltung der Unfallverhütungsvorschriften ist abento zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages berechtigt.

6. Allgemeine Pflichten von abento

abento verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, dass heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

7. Prüf- und Mitteilungspflichten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet spätestens bei Einsatzbeginn zu Überprüfen ob eingesetzte abento-Mitarbeiter in den 6 Monaten vor Einsatzbeginn in einem Arbeitsverhältnis mit dem Kundenunternehmen standen und damit Ansprüche gemäß AÜG § 9, Punkt 2 (Drehtürklausel) geltend machen können. Das Kundenunternehmen ist verpflichtet dies abento unverzüglich mitzuteilen. b.) Der Kunde ist verpflichtet folgende Angaben spätestens bei Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen:

Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, abento unverzüglich über Änderungen der gemachten Angaben zu informieren (z.B. durch Abschluss von neuen innerbetrieblichen Vereinbarungen oder Tariferhöhungen der Stammbelegschaft)

8. Geheimhaltung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Dies gilt insbesondere für alle ihnen während der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen, der Natur der Sache nach vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen sowie schriftlich als vertraulich gekennzeichneten Geschäftsangelegenheiten. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung unbefristet fort.

9. Abrechnung

Rechnungen sind binnen vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden, die vom Kunden durch Unterschrift zu bestätigen sind. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber abento geltend zu machen und nachweisbar zu begründen. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Einsätze außerhalb der Gemeindegrenzen werden die anfallenden Fahrtkosten berechnet. In diesen Fällen kann eine Auslösung innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise vertraglichen Bestimmungen vereinbart werden. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei abento. abento ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten mit mindestens pauschal 15,00 € zu berechnen.

Es gilt eine Mindesteinsatzstundenanzahl von 5,00 Std. pro Mitarbeiter/Schicht (ohne Pause).

Stornierungen, die sich auf Schichten innerhalb der nächsten 4 Tage beziehen, werden zu 65% in Rechnung gestellt, da abento die eingeplanten Mitarbeiter so kurzfristig nicht mehr in die Planung berücksichtigen kann (Grundlage hierfür sind 5 Einsatzstunden)

Stornierung durch Freelancer: Stornierungen, die sich auf Schichten innerhalb der nächsten 4 Tage beziehen, werden dem Freelancer, in der geplanten Stundenhöhe mit dem vereinbarten Honorarsatz (netto), von der nächsten Rechnung einbehalten.

10. Mehrarbeits- und Zuschlagsberechnung

Zuschläge für Mehr-, Spät-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt in Rechnung gestellt: Sonntagsarbeit: 75%; Feiertagsarbeit: 100%; Feiertagsarbeit an hohen Feiertagen: 150 % (01.Jan., 1. Mai, 24.-26. ,31. Dez.); Nachtarbeit in der Zeit von 20.00 h bis 7.00 h: 25%. Bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen, die während einer Woche beginnen und/oder enden, findet eine anteilige Überstundenberechnung statt. Übrige Zuschläge sind gesondert zu vereinbaren.

11. Ausfall von abento-Mitarbeitern / Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens abento erschwert oder gefährdet wird, behält sich abento vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

12. Haftung

a) abento haftet bezüglich der überlassenen Mitarbeiter nur für die ordnungsgemäße Auswahl im Hinblick auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet abento nicht. Auf Wunsch von abento gewährt der Kunde Einsicht in den Deckungsumfang seiner bei der Erfüllung dieses Vertrages einschlägigen Versicherungen (z.B. Gebäudefeuer-, technische Versicherungen). b) Der Kunde stellt abento von allen Forderungen frei, die Aufgrund folgender Pflichtverletzungen entstehen:

13. Übernahme/Vermittlung

Bei Neueinstellung/Übernahme/Vermittlung innerhalb von 24 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Vorstellung eines abento-Mitarbeiters oder nachgewiesenen Bewerbers, berechnet abento eine Vermittlungsprovision. Sollte keine abweichende, anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen worden sein, beträgt die Vermittlungsprovision 29% zzgl. Mwst. des Bruttojahresgehaltes inkl. Sonderzahlungen. Diese Vermittlungsprovision verringert sich pro Monat, die der Mitarbeiter an den Kunden überlassen (Dauerüberlassen) war, um 1/14 dieses Betrages. Nach 14 Monaten Überlassungsdauer (Dauerüberlassung) ist die Übernahme/Vermittlung kostenfrei.

14. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der zuständigen Niederlassung von abento. Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart.

15. Anpassungsklausel

abento behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. abento behält sich entsprechend der Kostensteigerung eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn abento-Mitarbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die abento nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen.

16. Sonstiges

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch abento. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.

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